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REGIERUNGSEBENEN
Die Staatsregierung mit ihren obersten Behörden in der Hauptstadt Taipeh besteht aus dem Präsidialamt und den fünf Hauptzweigen der Regierung (auf Chinesisch „Yuan“). Zu den Lokalverwaltungen zählen gegenwärtig 18 Landkreise, 5 Kreisstädte mit dem gleichen
hierarchischen Status wie die Landkreise sowie 2 regierungsunmittelbare Städte. Änderungen am Lokalverwaltungsgesetz im April 2009 gestatten es Verwaltungsbezirken, sich zu vereinigen oder mit Erlaubnis der Zentralregierung ihren administrativen Status aufzuwerten. Genehmigt wurde die Schaffung von vier neuen regierungsunmittelbaren Städten (darunter eine, welche durch die Fusion des Landkreises Kaohsiung mit der Stadt Kao-hsiung gebildet wird) zum Dezember 2010, danach wird es in der Republik China fünf regierungsunmittelbare Städte, 14 Landkreise und drei Städte auf Kreisebene geben.
Das Amtsgebäude des Staatspräsidenten in Taipeh ist seit 90 Jahren Sitz der höchsten politischen Macht in Taiwan. (Chang Su-ching)
DER PRÄSIDENT
Der Präsident ist das Oberhaupt des Staates und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte; er repräsentiert das Land bei auswärtigen Beziehungen; und er ist dazu ermächtigt, die Leiter von vier der fünf Yuan zu ernennen, darunter den Premier, der an der Spitze des Exekutiv-Yuan steht. Der Präsident und der Vizepräsident haben eine Amtszeit von vier Jahren und können für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden.
DIE FÜNF YUAN
Der Exekutiv-Yuan besteht aus 8 Ministerien und rund 30 weiteren Kommissionen und Behörden, deren Leiter vom Premier ernannt werden. Der Premier, die Minister und die Leiter der Kommis-sionen und Behörden im Exekutiv-Yuan bilden gemeinsam den Rat des Exekutiv-Yuan, der allgemein als Kabinett bezeichnet wird. Der Premier trägt die oberste Verantwortung für die Formulierung und Umsetzung von Programmen und muss regelmäßig dem Parlament (Legislativ-Yuan) Bericht erstatten. Um die Verwaltungseffizienz der Regierung zu steigern, befürwortet der Exekutiv-Yuan eine Organisationsreform, die 2011 in Kraft treten soll und die Zahl der Behörden auf Kabinettsebene um ein Viertel reduziert, indem man neue Behörden schafft und gleichzeitig alte zusammenfasst oder abschafft.
Neben der Prüfung und Verabschiedung von Gesetzen führt das Parlament Anhörungen über politische Angelegenheiten durch, prüft
Haushaltsvorlagen und beaufsichtigt die Arbeit der Regierungsbehörden. Der Prüfungs-Yuan ist zuständig für die Verwaltung des Beamtensystems, der Justiz-Yuan betreibt das Gerichtswesen des Landes und der Kontroll-Yuan ist dazu befugt, Beamte wegen Amtsmissbrauch anzuklagen und zu maßregeln sowie Regierungsbehörden amtlich zu prüfen.
Weder die Ernennung des Premiers durch den Staatspräsidenten noch die Ernennung der Minister durch den Premier müssen vom Parlament bestätigt werden. Ernennungen der Mitglieder des Kontroll-Yuan und des Prüfungs-Yuan sowie der Obersten Richter im Justiz-Yuan durch den Staatspräsidenten bedürfen dagegen der Bestätigung durch das Parlament. Der Parlamentspräsident, auch Sprecher ge-nannt, wird von den Parlamentsabgeordneten aus ihren Reihen gewählt.
POLITISCHE PARTEIEN
Im Hinblick auf die Schlüsselrolle, die dem Staatspräsidenten im Regierungssystem der Republik China zukommt, bezieht sich der Begriff „Regierungspartei“ meist auf die Partei, die den Präsidenten in Taiwan stellt. Die Nationale
Volkspartei
(Kuomintang, KMT) hielt das Präsidentenamt für über fünfzig Jahre, bis die Demokratische Progressive Partei (DPP) die Präsidentschaftswahlen 2000 und 2004 gewann. Mit ihrem Sieg bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen im März 2008 konnte die KMT das höchste Staatsamt zurückerobern. Die DPP ist weiterhin die wichtigste politische Partei, die bei Präsidentschaftswahlen gegen die KMT antritt.
Die KMT und die mit ihr verbündeten Parteien hatten bis jetzt ohne Unterbrechung eine
Mehrheit der Sitze im Parlament, und nach den jüngsten Parlamentswahlen im Januar 2008 besetzt die KMT 71 Prozent der Parlamentssitze, die DPP 24 Prozent. Andere Parteien mit nennenswerter Präsenz im Parlament der letzten Jahre sind die Unparteiische Solidaritätsunion
(Non-Partisan Solidarity Union, NPSU), die Volksnahe Partei (People First
Party, PFP) und die Taiwan Solidarity Union (TSU).
DIE VERFASSUNG DER REPUBLIK CHINA
Die Verfassung der Republik China, die am 1. Januar 1947 auf dem chinesischen Festland
verkündet wurde, erfüllte erst ab 1987, als das Kriegsrecht aufgehoben wurde, ihre
vorgesehene Funktion als Grundlage für demokratische Regierung und Rechtsstaatlichkeit. Seitdem
wurde die Verfassung sieben Mal — 1991, 1992, 1994, 1997, 1999, 2000 und 2005 —
überarbeitet, um sie besser an die aktuellen Bedingungen der Republik China anzupassen.
Eine der wichtigeren Folgen der Überarbeitungen ist folgende — seit 1991 erkennt die Regierung der Republik China an, dass ihre verfassungsge-gebene Gewalt und die Gesetze der Republik China nur für die Gebiete gelten, die sie kontrolliert. Der Staatspräsident der Republik China und die Parlamentsabgeordneten werden daher nur noch von den Menschen in diesen Gebieten gewählt und sind nur ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig.
Im Einklang mit dem jüngsten Paket von Verfassungsreformen, die im Juni 2005 verkündet wurden, wurde die Zahl der Sitze im Legislativ-Yuan von 225 auf 113 halbiert; die Legislaturperiode der Parlamentarier wurde von drei Jahren auf vier Jahre erhöht; ein neues Wahlrecht mit nur einem Abgeordneten je Wahlkreis und einem System mit Erst- und Zweitstimme wurde umgesetzt; und das taiwanische Volk übt nun das Recht auf Ratifizierung von Verfassungsänderungen mit Volksabstimmungen aus.
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