Zu "Unter Xi Jinping wurde China zum "Machostaat"" von Burkhard Bischof, 12.9.
Als Russland im Februar in die Ukraine einmarschierte, spekulierten viele darüber, wie wohl China auf den Angriff reagieren würde. Würde es sich auf eine Seite schlagen oder neutral bleiben? Für China-Kenner, sowie für seine Nachbarländer war von Anfang an klar, welchen Weg die KPCh unter Xi Jinping einschlagen würde. Es war für uns wenig verwunderlich, dass sich autoritäre Regime auf die Seite anderer autoritärer Regime stellen würden.
In manchen Köpfen mag wohl noch ein gemäßigteres Auftreten Pekings vor der Machtübernahme Xis 2013 präsent sein. Dass China diesen Kurs schon länger nicht mehr fährt, dürfte nun auch den Letzten klar sein. Wie viele Signale dieses Angriffs gegen alles Demokratische und Freie es bereits gab, hat uns Burkhard Bischof in seinem Kommentar präzise aufgelistet: Vertuschungsversuche des Covid-19-Virus, der in China entstand, und wodurch wertvolle Zeit verloren ging – check; Unterdrückung des freien Lebens der Weltmetropole Hongkong – check; die systematische Auslöschung fremder Kulturen und Menschen in Xinjiang und Tibet – check; Unterstützung globaler Aggressoren wie bei Russlands vom Zaun gebrochenen Krieg – check; totale Kontrolle im eigenen Land – check; Druck ausüben, um andere von internationalen Organisationen auszugrenzen, wie Peking es bei Taiwan macht – check; Eine erschütternde „Einkaufsliste“ autoritärer Staaten, sozusagen.
Währenddessen zeigt Taiwan in der unmittelbaren Nachbarschaft auf, dass es auch anders geht: Demokratie, Freiheit, die Wahrung der Menschenrechte. Ein modernes Volk, das sich als Teil der Welt versteht, und nicht als ihr Feind; wo Menschen frei wählen dürfen, mit einer Präsidentin an der Spitze und einer der höchsten Frauenanteile in der Politik; wo der Liebe keine Grenzen gesetzt werden und gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen (das einzige Land in Asien); wo Meinungs- und Pressefreiheit herrscht, weshalb auch so viele ausländische Journalisten von China und Hongkong, besonders in den letzten Jahren, nach Taiwan flüchten. Taiwan zeigt damit auch dem chinesischen Volk auf, wie schön es sich leben lässt, wenn man nicht unterdrückt wird, und wie offen eine Gesellschaft sein kann, wenn sie sich global und damit der Zukunft hin orientiert.
Wenn Russlands Einmarsch in die Ukraine eins bewiesen hat, dann dass Autokraten Angst vor der Einheit unserer globalen demokratischen Freundschaft haben. Ein Grund mehr für uns, gerade jetzt, eng zusammen zu halten. Ein Grund mehr, gerade jetzt alle Menschen mit ins Boot zu holen und sie an der WHO, ICAO, Interpol, etc. teilnehmen zu lassen – auch Taiwan. Gerade jetzt ist es wichtig, dass sich Demokratien für andere Demokratien stark machen. Immer mehr westliche Staaten schicken Delegationen nach Taiwan, um ihre Solidarität zu zeigen. Wir hoffen, dass Österreich ebenfalls diese Schritte setzt, um die Welt wissen zu lassen: Keine Demokratie wird zurückgelassen.
Katharine Chang
Missionschefin
Taipei Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich
