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Taiwans sinnvolle Beteiligung an der ICAO Versammlung

Die Sicherheit in der Luftfahrt überschreitet nationale Grenzen. Taiwan ist ein unentbehrlicher Teil der globalen Luftfahrt und verantwortlich für die Handhabung großer Verkehrsaufkommen in der Taipei Flight Information Region (Taipei FIR). Es strebt an, an den Treffen, Mechanismen und Aktivitäten der ICAO auf eine professionelle und konstruktive Weise teilzunehmen. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft hat Taiwan tatsächlich Anteil an der Verantwortung des Schutzes von regionaler und globaler Luftfahrtsicherheit und ist entschlossen, zur weiteren Entwicklung der globalen Luftfahrt und dem Wohlergehen der Menschheit beizutragen.

Rechtliche Grundlagen und gegenwärtige Praxis

Artikel 5 der Geschäftsordnung der Versammlung der ICAO besagt, dass „Nicht-Vertragsstaaten und internationale Organisationen, die in angemessener Weise vom Rat, oder von der Versammlung selbst, zur Teilnahme an einer Sitzung der Versammlung eingeladen werden, von Beobachtern repräsentiert werden können“. Dies zeigt die Notwendigkeit für die ICAO, auf vermehrte Einbeziehung – nicht den Ausschluss – von Interessengruppen hinzuarbeiten, um eine sichere und ordentliche Entwicklung der internationalen zivilen Luftfahrt zu erreichen.

Mittlerweile haben über 40 Nicht-Vertragstaaten und internationale Organisationen als Beobachter an jeder der kürzlichen ICAO Versammlungen teilgenommen, einschließlich Palästina, der Europäischen Union, und der Afrikanischen Union; bekannte Zivilluftfahrtsorganisationen wie die International Air Transport Association, Airport Council International, die Civil Air Navigation Services Organization und die International Federation of Air Line Pilotsˈ Associations; und Unternehmen wie Aeronautical Radio Incorporated und INECO.

Ein bemerkenswerter Präzedenzfall existiert bezüglich der Beteiligung Taiwans an anderen Sonderorganisationen der UN. Seit 2009 nahm Taiwans Minister für Gesundheit und Soziales jedes Jahr als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung unter dem Namen Chinese Taipei teil. Ebenfalls 2009 wurde Taiwan Teilnehmer der International Health Regulations der Weltgesundheitsorganisation. Dies war für die globalen Anstrengungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten von Vorteil.

Im September 2013 wurde der Generaldirektor der Taiwan Civil Aeronautics Administration (CAA) zum ersten Mal vom Präsidenten des Rats der ICAO zur Teilnahme an der ICAO Versammlung als Gast unter dem Namen Chinese Taipei CAA eingeladen. Taiwans Teilnahme wurde überwiegend begrüßt und als übereinstimmend mit dem Ziel der ICAO, ein nahtloses Netzwerk für Luftfahrtsicherheit zu schaffen, bewertet. Die Versammlung hat es Taiwan ermöglicht, aus der Nähe Beratungen über verschiedene Regelungen zu beobachten, seine Interessen im globalen Luftfahrtsektor zu schützen und Erfahrungen mit Repräsentanten anderer Länder zu teilen.

Wenn daher Taiwan an den ICAO-Treffen, Aktivitäten und Mechanismen wie der Versammlung teilnimmt, wird es ihm möglich sein, zeitnah Informationen zu erhalten über und zu reagieren auf sämtliche wichtigen Änderungen in der internationalen zivilen Luftfahrtpolitik und bei Luftfahrtsystemen.

Die Bedeutung der Taipei FIR

Die Taipei FIR umfasst 180.000 nautische Quadratmeilen und grenzt an vier andere FIRs, nämlich Fukuoka, Manila, Hongkong und Shanghai. Sie befindet sich vor der Ostküste von Festlandchina und zwischen Japan und den Philippinen. 2015 bediente die Taipei FIR fast 1.53 Millionen kontrollierte Flüge mit fast 58 Millionen Reisenden auf der Ein-, Aus- oder Durchreise durch Taiwan. Jede Woche hat Taiwan annährend 56 planmäßige Flüge nach und von Europa, 186 nach und von den USA, 600 nach und von Japan, und über 1400 nach und von Festlandchina. Taiwan ist verbunden mit 135 Städten rund um den Globus durch 301 planmäßigen Passagier- und Frachtrouten. Da die Taipei FIR einige der meistgenutzten Lufträume in Ostasien umfasst, muss die dortige Luftfahrtsicherheit jederzeit auf dem höchsten globalen Standard gehalten werden, um regionale und globale Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.

Taiwans CAA ist die allein zuständige Autorität für die Taipei FIR. Jedoch hatte sie während der vergangenen 40 Jahre keinen direkten Zugang zur ICAO, und hat nur indirekt (unvollständige) Informationen über die Regelungen und Standards der ICAO im Zusammenhang mit Sicherheit, Management, Überwachung und Umweltschutz erhalten. Taiwan musste auf verschiedene Kanäle zurückgreifen, um mit der Entwicklung dieser Regelungen und Standards Schritt zu halten und die aus einem Mangel an Transparenz resultierenden Schwierigkeiten zu überwinden, um doch angemessene Sicherheitsniveaus und Servicestandards in der Taipei FIR aufrechtzuerhalten. Taiwan ist zuversichtlich, dass es durch die fortgesetzte Teilnahme an der ICAO Versammlung und anderen damit verbundenen Treffen in die Lage versetzt wird, den neuesten Entwicklungen in verschiedenen Bereichen besser zu folgen und weiter zur Sicherheit und der Entwicklung der globalen Zivilluftfahrt beizutragen.

Taiwan sollte weiterhin mit der ICAO verbunden sein

  1. Ausrichtung an internationalen Standards

Nach den ICAO Regelungen soll jeder Mitgliedsstaat die betreffenden regionalen Büros über seine Erfordernisse hinsichtlich Five-Letter Name-Codes (5LNC) benachrichtigen, um Doppelungen zu vermeiden. Da Taiwan kein Mitglied der ICAO ist, ist es ihm nicht möglich, Codes von Luftfahrtpunkten durch das Asien-und-Pazifik-Büro der ICAO zu erhalten. Auch sind die Codes für Routen und Navigationsprozeduren im Taipei FIR manchmal die gleichen wie die in angrenzenden FIRs. Dies führt oft zu Situationen, in denen bestimmten Namen geändert werden müssen, nachdem entsprechende Bekanntmachungen von der ICAO bereits veröffentlicht wurden, was ernsthafte Unbequemlichkeiten und Hindernisse für die Durchführung von Flügen verursacht. In der Zwischenzeit sind die auf der Website der ICAO über die Taipei FIR angezeigten Informationen entweder unvollständig oder nicht ganz korrekt, was zu Verwirrung oder Missverständnissen über Luftfahrtoperationen in der Taipei FIR unter ausländischen Zivilluftfahrtorganisationen und -gesellschaften führt. Dies stört die Anstrengungen der ICAO zur Förderung der internationalen Flugsicherheit und Bequemlichkeit.

Gegenwärtig ist es der CAA noch immer nicht möglich, Informationen über wichtige ICAO Regelungen zeitnah durch die existierenden Kanäle zu erhalten. Selbst wenn die CAA Informationen über die ICAO Direktiven durch indirekte Kanäle erhält, muss sie wesentliche Anstrengungen unternehmen, um die Begründung dahinter zu verstehen und sie ordentlich umzusetzen. Während Taiwan nie am Universal Safety Oversight Audit Program oder dem Universal Security Audit Program der ICAO teilgenommen hat, hat es keine Anstrengung gescheut um sicherzustellen, dass seine Maßnahmen die Standards der ICAO in vollem Umfang beachten.

In Anbetracht der Teilnahme Taiwans an der 38sten Versammlung hoffen wir ernsthaft, dass wir auch in Zukunft weiter an der Versammlung teilnehmen und Erfahrungen und Ressourcen mit anderen Ländern durch diese besondere Plattform auf regelmäßiger Basis teilen können. Wenn Taiwan von der Versammlung ausgeschlossen wird, würde ICAOs Streben nach einem nahtlosen Himmel behindert. Die Internationale Gemeinschaft muss daher die Notwendigkeit für Taiwans volle und professionelle Teilnahme an der ICAO erkennen.

  1. Weiter an der ICAO Versammlung teilnehmen

Die ICAO ist eine Sonderorganisation der UN, die 1944 in Übereinstimmung mit der Convention on International Civil Aviation gegründet wurde (Chicago Convention), die darauf zielt, nachhaltiges Wachstum der globalen zivilen Luftfahrtindustrie durch Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern der Konvention zu erreichen. Die Versammlung, die sich aus allen Mitgliedsstaaten zusammensetzt, findet einmal alle drei Jahre statt und wird vom Rat einberufen. Im Allgemeinen überprüft sie im Detail Politik, Standards, Überwachung und Analyse, Umsetzung und weitere sicherheitsrelevante Aspekte, Navigationsdienstleistungen, Schutz, Umweltschutz und wirtschaftliche Angelegenheiten, die eng mit der Entwicklung des Zivilluftfahrtsektors jedes Landes verbunden sind.

Gemäß den von der 38sten Versammlung angenommenen Resolutionen, gehören zu den Kernpunkten, die bei der 39sten Versammlung diskutiert werden sollen, folgende:

  • Sicherheit: Der Global Aviation Safety Plan (GASP) und seine zukünftige Entwicklung sind es wert genau überwacht zu werden. Durch die Ziele und Prozesse, die im GASP definiert werden, kann die ICAO Mitgliedsstaaten und Regionen helfen, die Flugsicherheit zu verbessern, effektive Sicherheitsüberwachungssysteme zu etablieren und staatliche Sicherheitsprogramme umzusetzen. Darüber hinaus wird als Reaktion auf die verschiedenen Herausforderungen für die Flugsicherheit der vergangenen Jahre das Globales Luftfahrtnot- und sicherheitssystem diskutiert, das das Fluggerät, die Kontrolle, Rettungsoperationen, und Informationsmanagement umfasst.
  • Navigation: Von 2013 bis 2028 werden Länder dem Global Air Navigation Plan folgen und das Navigationsmanagementsystem modernisieren sowie weltweit einheitliche Aviation System Block Upgrade Module einführen. Das Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Nachbarregionen und Ländern, indem man integrierte Pläne und Lösungen entwickelt.
  • Sicherheit: Man wird sowohl über ein globales Rahmenwerk für Luftfahrtsicherheitspolitik als auch über die Umsetzung der Umfassenden Luftfahrsicherheitsstrategie der ICAO diskutieren. Angesichts der komplexen Natur von Sicherheitsbedrohungen und um Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern und Terroristen wirksam zu stoppen, sollte Taiwan zu relevanten Informationen in einer umfassenden und zeitnahen Art und Weise Zugang erhalten.
  • Umweltschutz: Ein Standard für die Reduzierung der Emission von Flugzeugen wird diskutiert werden. Nachdem der Klimawandel eine weltweite Sorge wurde, wird zusätzlich ein Global Market-Based Measure (GMBM) System – das von 2020 an umgesetzt werden soll – formuliert werden. Da die Kohlenstoffemissionen von Taiwans Luftfahrtindustrie 1,8% der weltweiten Luftfahrtemissionen ausmachen, sollte Taiwan die Möglichkeit erhalten, Informationen mit der globalen Luftfahrtindustrie auszutauschen. Dies würde zur Effektivität des GMBM-Systems beitragen.
  • Wirtschaftliche Angelegenheiten: Der Rat der ICAO hat sowohl an einem Entwurf für ein internationales Übereinkommen über die Liberalisierung des Lufttransportmarktes gearbeitet als auch an Grundprinzipien für den Verbraucherschutz, um die Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Industrie sicherzustellen.

Die vorgenannten Probleme, die alle in engem Zusammenhang stehen, beleuchten die verschiedenen Herausforderungen, denen der Luftfahrtsektor gegenübersteht und unterstreichen die Bedeutung von enger Zusammenarbeit zwischen Ländern. Infolge seiner Teilnahme an der 38sten Versammlung 2013 strebt Taiwan nach einer regelmäßigen Teilnahme an der ICAO Versammlung, um mit wichtigen Entwicklungen bezüglich ICAO-Angelegenheiten mitzuhalten, schnell detaillierte Maßnahmen als Antwort zu formulieren und sich an internationale Standards und Praktiken anzugleichen. Taiwans Einbeziehung in die Versammlung wird helfen, die sichere und nachhaltige Entwicklung der internationalen zivilen Luftfahrt zu gewährleisten.

Taiwans regelmäßige Teilnahme an der Versammlung würde weiter zum Ziel der ICAO eines nahtlosen Himmels beitragen

Taiwan besetzt einen kritischen geographischen Ort und handhabt große Fracht- und Passagiervolumen. Deshalb wäre Taiwans regelmäßige Teilnahme an der Versammlung sowohl ein Beitrag zur Realisierung des Ein-Himmel-Konzepts als auch zum Ziel der ICAO eines nahtlosen Himmels. Dies wäre zum Vorteil der Luftfahrtindustrie in der asiatisch-pazifischen Region und der Welt insgesamt und würde den Interessen aller betroffenen Parteien dienen.