Erwiderung auf Pekings Drängen zum Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan

  1. Chinas Drängen zum Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan zielt auf die Zerstörung der Republik China und des demokratischen Taiwan ab. In einer Rede am 2. Januar dieses Jahres anlässlich des 40. Jahrestages der so genannten Botschaft an die Landsleute in Taiwan machte Chinas Präsident Xi Jinping einen „Fünf-Punkte-Vorschlag“ für die Vereinigung mit Taiwan. Dies zeigt deutlich, dass China das Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan in seine politische Agenda aufgenommen hat. Dieses Modell war ebenfalls Thema in Berichten, die auf Tagungen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und des Nationalen Volkskongresses im März dieses Jahres vorgestellt wurden. Das Endziel der „Fünf Punkte Xis“ besteht darin, die Souveränität der Republik China zu beseitigen, Taiwans freies und demokratisches System zu unterdrücken und das Recht der Bevölkerung in Taiwan einzuschränken, ihr eigenes politisches System und ihre Lebensart selbst zu wählen. Mehrere vor kurzem in Taiwan durchgeführte Umfragen zeigen übereinstimmend, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen das so genannte „ein Land, zwei Systeme“ ist. Unterdessen richtete der Europäisches Parlament-Taiwan-Freundeskreis einen gemeinsamen Brief an den Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, in dem der Freundeskreis ausführt, dass das Modell „ein Land, zwei Systeme“ sich als Fehlschlag erwiesen hat.
  2. China will mit seinem Drängen zum Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan die Taiwan-Politik vieler Länder beeinflussen. China hat in den letzten Jahren seine Bemühungen verstärkt, sein „Ein-China-Prinzip“ zu einer internationalen Norm zu machen. Es hat auf transnationale Unternehmen Druck ausgeübt, ihre Bezeichnung für Taiwan herabzustufen und bestand darauf, dass jede Teilnahme Taiwans an internationalen Aktivitäten in Übereinstimmung mit seinem „Ein-China-Prinzip“ über Peking erfolgen muss. Mit dem „Ein-China-Prinzip“ und dem Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan will China die Taiwan-Politik anderer Nationen beeinflussen. Viele Länder haben ihre eigene „Ein-China-Politik“ und eine Taiwan-Politik, die sich vom „Ein-China-Prinzip“, das China vertritt, unterscheiden.
  3. Chinas Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan untergräbt Frieden und Stabilität in der Region Asien-Pazifik. Als Xi am 2. Januar dieses Jahres seinen Fünf-Punkte-Vorschlag vorlegte, erklärte er auch, dass China nicht auf die Option eines Einsatzes von Gewalt gegen Taiwan verzichte. Damit soll die taiwanische Bevölkerung eingeschüchtert und andere Länder davor gewarnt werden, in Angelegenheiten zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße einzugreifen. Diese Aktionen haben den Frieden und die Stabilität in der Region Asien-Pazifik sowie die Interessen der Länder in der Region ernsthaft gefährdet.
  4. Chinas Bedrohung demokratischer Gesellschaften hat bei Demokratien weltweit Besorgnis ausgelöst. China hat die Freiheit und Offenheit von Taiwans Demokratie dazu missbraucht, die Gesellschaft in Taiwan stetig zu unterwandern, zu spalten und auszunutzen. Chinas Drängen zum Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan ist ein typisches Beispiel dafür, wie China mit Druck und Drohungen Macht ausübt. Andere Demokratien haben in den letzten Jahren ähnliche Herausforderungen erlebt und entsprechende Gegenstrategien entwickelt. Zum Beispiel haben die Five Eyes-Länder­ – Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten – einen Boykott gegen die 5G-Produkte von Huawei Technologies Co., Ltd. ins Leben gerufen. Die Europäische Kommission hat die Gemeinsame Mitteilung „EU-China – Strategische Perspektiven“ herausgegeben, um ihre China-Politik zu überprüfen und anzupassen. Unterdessen haben die USA dagegen protestiert, dass China ausländische Unternehmen in China zum Technologietransfer zwingt, sowie gegen seine Missachtung der Rechte am geistigen Eigentum. Diese Entwicklungen zeigen, dass Chinas bedrohliche Machtausübung bei Demokratien weltweit Besorgnis auslöst.
  5. Taiwans Anliegen
  • Das demokratische Taiwan bittet gleich gesinnte Länder dringend um Unterstützung: Die Republik China ist eine unabhängige, souveräne Nation und ihre Bevölkerung von 23 Millionen Menschen möchte weiterhin in einem freien und demokratischen System leben. Der Dreh- und Angelpunkt für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße ist nicht „ein Land, zwei Systeme“, sondern Freiheit und Demokratie. In dieses Jahr fallen der 60. Jahrestag des tibetischen Aufstandes gegen die gewaltsame Unterdrückung durch China und der 30. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989. Inzwischen sind Zehntausende von Muslimen in Konzentrationslagern in Xinjiang interniert worden. Die umfassenden direkten Wahlen, die die Menschen in Hongkong anstreben, bleiben für sie weiterhin unerreichbar. Taiwan ist das Leuchtfeuer der Demokratie für Festlandchina. Wir hoffen, dass China sich so schnell wie möglich auf den Weg zu Freiheit und Demokratie begibt.
  • Taiwan bittet die Länder weltweit dringend darum, sich dem durch China ausgeübten Zwang zu widersetzen, den Status Taiwans in der internationalen Arena herabzustufen: Taiwans unabhängige Existenz in der globalen Gemeinschaft ist eine objektive Realität. Taiwan hat nie der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterstanden, noch war es jemals ein Teil des Territoriums der Volksrepublik China. Grenzüberschreitende internationale Fragen müssen durch die Mitwirkung aller Beteiligten gelöst werden. Chinas Unterdrückung von Taiwan an der diplomatischen Front untergräbt nicht nur die regionale Sicherheit, sondern schadet auch der internationalen Gemeinschaft. Wir fordern alle Nationen dazu auf, ihre bilateralen Beziehungen mit Taiwan zu verstärken und die internationale Teilnahme Taiwans zu unterstützen, um Taiwan mehr Möglichkeiten zu geben, zur Weltgemeinschaft beitragen zu können.
  • Taiwan bittet alle Nationen dringend um Unterstützung, um mit gemeinsamen Maßnahmen Frieden und Stabilität in der Region Asien-Pazifik zu erhalten: Wir fordern alle Länder dazu auf, den Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung der Streitigkeiten über die Taiwanstraße öffentlich zu verurteilen. Sie sollten auch mit Taiwan zusammenarbeiten, um gemeinsam Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und in der Region Asien-Pazifik zu erhalten. Wir danken noch einmal allen Parteien für ihre öffentliche Unterstützung für Taiwan nach der Vorstellung von Xis Fünf-Punkte-Plan. Insbesondere sind wir der jeweiligen Exekutive und Legislative der Regierungen unserer diplomatischen Verbündeten dankbar, einschließlich des Heiligen Stuhls. Wir freuen uns über die Unterstützung der EU, der Regierungen Deutschlands, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie des Europäischen Parlaments und der jeweiligen Parlamente von Belgien, Chile, Frankreich, Schottland, Schweden, Großbritannien und der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal fand im Europäischen Parlament eine Plenardebatte über politische Entwicklungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße statt. Darüber hinaus veröffentlichten 155 Mitglieder des Europäischen Parlaments aller Parteien eine gemeinsame „Erklärung zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“.