Taiwanisches Außenministerium: Auslieferung von 94 Taiwanern der spanischen Behörden an China setzt falsches Signal
Teilen mit
Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Entscheidung der spanischen Behörden eine große Gruppe von 94 Taiwanern am 6. Juni 2019 nach China auszuliefern, gerade in der Zeit, wo weltweit an den 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 erinnert wird.
Wir glauben, dass Madrids Entscheidung ein falsches Signal an Peking aussendet, vor allem zu einem Zeitpunkt, da die Menschen in Hongkong starken Widerstand gegen ein Auslieferungsgesetz zeigen, das erlauben würde, Bürger und sogar Ausländer aus Hongkong gemäß dem undurchsichtigen chinesischen Justizsystem zu verurteilen.
Es ist höchst beunruhigend, dass Chinas staatliche Medien mit der stillschweigenden Zustimmung Madrids exklusive Bilder der ausgelieferten taiwanischen Bürger als politische Propaganda genutzt haben, um die Öffentlichkeit und die Welt glauben zu machen, dass ein EU-Mitgliedstaat mit der Autorität und Verantwortlichkeit des chinesischen Justizsystems übereinstimmt.
Wir sind weiterhin enttäuscht über die taube Unkenntnis der spanischen Behörden hinsichtlich einiger ernster Probleme, die Familienangehörige der im Telekom-Betrug verdächtigten Taiwaner mit dem chinesischen Justizsystem angesprochen hatten, darunter die Verweigerung von Familienbesuchen, das Fehlen offener und fairer Gerichtsverfahren, Folter, die Durchführung außergerichtlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Verhängung übermäßiger Haftstrafen.
In dieser Hinsicht haben sich die spanischen Behörden in ihren eigenen Stellungnahmen widersprochen. Das spanische Außenministerium gab am 17. Januar 2019 in einer Erklärung seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die chinesische Regierung gewährleistet, dass zwei kanadische Häftlinge "in ihren jeweiligen Rechtsverfahren fair, transparent und unparteiisch behandelt würden". Wir lehnen Spaniens Doppelmoral und die diskriminierende Maßnahme der Auslieferung taiwanischer Staatsangehöriger an China entschieden ab, obwohl die Behörden bereits ein mangelndes Vertrauen in das chinesische Justizsystem anderswo bekundet haben.
Die EU hat im April während seines jährlichen Menschenrechtsdialogs mit China die Frage der unmenschlichen Behandlung von Strafgefangenen in China angesprochen. Spaniens Entscheidung als EU-Mitgliedstaat, 94 taiwanische Staatsangehörige nach China auszuliefern, widerspricht der EU-Auffassung über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in China.
Aufgrund der schlechten Menschenrechtslage in China hat das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte am 18. Mai 2018 eine Erklärung abgegeben, in der Spanien aufgefordert wurde, seine Auslieferungen an China einzustellen, da die Gefahr von Misshandlungen, Folterungen oder sogar der Todesstrafe befürchtet werde. Die Missachtung dieser Empfehlung durch Madrid untergräbt die Bemühungen der EU erheblich, mit den Partnern in der Asien-Pazifik-Region bei der Förderung der gemeinsamen Werte, welche die EU vertritt, zusammenzuarbeiten.
Wir bedauern zutiefst, dass die spanischen Behörden entgegen ihrer früheren Zusagen, taiwanischen Häftlingen verfahrensrechtlichen Schutz zu gewähren, einschließlich ihrer Zusage, Taiwans Regierung vor dem Auslieferungsprozess zu informieren und die Privatsphäre der Häftlinge zu respektieren, indem sie den Medien nicht gestatten, ihre Bilder zu verbreiten, nicht nachgekommen sind. Spanien hat einseitig gegen diese Verpflichtungen verstoßen.
In Anbetracht der Ergebnisse der Taiwan-EU-Menschenrechtskonsultationen und gemäß den entsprechenden Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention sind wir der Ansicht, dass die spanische Regierung verpflichtet ist, von China zu verlangen, die taiwanischen Häftlinge nach den in der Konvention festgelegten allgemeinen Menschenrechtsstandards zu behandeln.
Es ist sehr enttäuschend, dass Spanien uns bisher keine Informationen zur Verfügung gestellt hat, die zeigen, dass Peking sicherstellen wird, dass taiwanische Häftlinge nach allgemeinen Menschenrechtsstandards behandelt werden. Wir fordern Spanien auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und diese Menschenrechtsfragen anzugehen, indem es Konsultationen mit Taiwan einleitet.
