Taiwan dient als geopolitisches Zentrum in Ost- und Südostasien. Der vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) veröffentlichte World Drug Report 2018 weist darauf hin, dass Nordamerika, Ostasien und Südostasien die Schlüsselregionen bei Produktion und Konsum von Amphetaminen sind.

Für eine sicherere Welt - Taiwan kann helfen

Huang Ming-chao
Nationale Polizeibehörde
Innenministerium von Taiwan

Darüber hinaus erklärt der am 18. Juli 2019 mit dem Titel Transnational Organized Crime in Southeast Asia: Evolution, Growth and Impact veröffentlichte UNODC-Bericht, dass große kriminelle Gruppierungen und Geldgeber aus Macau, Hongkong, China und Thailand in Zusammenarbeit mit kriminellen Netzwerken aus Taiwan Südostasien zu einem bedeutenden Zentrum für die Produktion und den Transport von Methamphetamin und anderen Drogen gemacht haben. Es gibt auch Hinweise darauf, dass aus Taiwan exportiertes Essigsäureanhydrid seinen Weg nach Afghanistan gefunden hat, wo es zur Herstellung von Heroin verwendet wird. Das unterstreicht den wachsenden Einfluss taiwanesischer Drogenkartelle in Südostasien.

Taiwan bildet eine Lücke im internationalen Netzwerk des Nachrichtenaustauschs. Aufgrund der verstärkten Koordinierung zwischen kriminellen Gruppen verschiedener Länder wird der Drogenhandel zunehmend auf internationaler und nicht auf nationaler Ebene kontrolliert. Darüber hinaus ist der Menschenhandel sehr gut organisiert und dehnt sich über Regionen aus. So wird es souveränen Nationen erschwert, bei den in ihrem Territorium stattfindenden Aktivitäten dieser kriminellen Netzwerke - wie bei Produktion, Transport, Verkauf und Geldfluss- in vollem Umfang durchzugreifen.

Die Herausforderungen für Taiwan sind noch gewaltiger Aufgrund politischer Faktoren kann Taiwan an relevanten Treffen von UNODC und INTERPOL nicht teilnehmen und hat somit auch keinen Zugang zu wesentlichen Informationen, die durch das globale Polizeikommunikationssystem I-24/7 sowie die Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente eigentlich umgehend zur Verfügung stehen. Taiwan ist auch nicht in der Lage, an entsprechenden Veranstaltungen und Schulungen teilzunehmen. Dies könnte zu einer ernsthaften Lücke bei den globalen Bemühungen zur Bekämpfung von Drogenkriminalität, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung führen.

Taiwan scheut keinen Aufwand bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Obwohl die taiwanischen Polizeibehörden unter diesen schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, scheuen sie keine Mühen bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität und haben zahlreiche Fälle globaler Straftaten aufgedeckt. Beispielsweise arbeitete die taiwanische Polizei 2018 mit ihren Kollegen in Thailand bei einer groß angelegten Operation gegen grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität zusammen, bei der Vermögenswerte in Höhe von 120 Mio. thailändischen Baht (ca. 3,6 Mio. Euro) eingezogen wurden. Im selben Jahr gab es eine Kooperation mit den Behörden der Philippinen, um einen philippinischen Politiker zu fassen, der des Drogenhandels verdächtigt wurde und nach Taiwan geflohen war.

Nach einem Hackerangriff auf das Swift-System von Taiwans Far Eastern International Bank im Oktober 2017 beschlagnahmte die taiwanische Polizei 60 Mio. US-Dollar an gestohlenen Vermögenswerten. 2016 wurde durch die Polizeibehörden in Taiwan ein rumänisches Syndikat zerschlagen, das mit gefälschten Bankkarten Geld abgehoben hatte. Obwohl Taiwan versucht, über bilaterale Kanäle an aktuelle polizeiliche Informationen zu gelangen, sind die meisten Länder aus politischen Gründen zögerlich bei der Zusammenarbeit. 2017 richtete Taiwans Polizeibehörde insgesamt 130 Anfragen an andere Länder und ersuchte um Informationen oder Unterstützung bei polizeilichen Ermittlungen, aber nur in 46 Fällen erhielt sie eine Antwort. Das zeigt, dass Taiwan nur durch die Teilnahme an INTERPOL in der Lage sein wird, politische Einmischung zu überwinden, rechtzeitig und vollständig strafrechtliche Informationen zu erhalten, Grenzsicherheit zu gewährleisten, Recht und Ordnung durchzusetzen sowie eine engere Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden anderer Länder einzugehen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Taiwan ist bereit und in der Lage, mehr für die internationale Gemeinschaft zu tun. Taiwan, das als wichtiges Drehkreuz zwischen Nordost- und Südostasien fungiert, wurde im Global Competitiveness Report 2018 des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz auf Platz 13 unter 140 Ländern platziert. Dabei wurde Taiwan als Super-Innovator anerkannt und in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Polizeidienste weltweit auf Platz 31 gelistet. Unterdessen berichtete Forbes, dass Taiwan 2016 unter Expats als der beste Ort zum Leben in der Welt eingestuft wurde. Im Global Peace Index 2018, der vom australischen Institute for Economics and Peace veröffentlicht wurde, belegte Taiwan in Sachen Sicherheit Platz 34 unter 163 Ländern.

Kriminelle Aktivitäten wie der Drogenhandel betreffen oft mehrere Länder und Regionen und bedeuten erhebliche Hürden für die Ermittlungsbehörden. Angesichts der sich ständig weiterentwickelnden kriminellen Methoden ist es von größter Bedeutung, dass die Länder in der Lage sind, von den Erfahrungen anderer zu lernen. Darüber hinaus hat der Telekommunikations- und Online-Betrug auch nationale Grenzen überschritten und sich zu einer hochgradig organisierten Form von internationaler Kriminalität mit komplexer Arbeitsteilung entwickelt. Kriminelle Gruppen richten in verschiedenen Ländern illegale Telekommunikationsplattformen (Kommunikationszentren) ein, die das Internet und andere Kommunikationstechnologien sowie vielschichtige Ansätze zum Betrug nutzen, wodurch es den Behörden erschwert wird, derartige Aktivitäten zu verhindern. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, muss eine internationale Zusammenarbeit initiiert werden, um Quellen krimineller Aktivitäten zu ermitteln, Geldwäschekanäle zu blockieren und illegale Gewinne zu beschlagnahmen, mit dem letztendlichen Ziel, die internationalen Drogen- und Betrugssyndikate ein für alle Mal zu vernichten.

Die Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit muss Vorrang vor regionalen, ethnischen und politischen Unterschieden haben. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Teilnahme Taiwans an der jährlichen INTERPOL-Generalversammlung als Beobachter und auch für eine Beteiligung an den Treffen, Mechanismen und Ausbildungsmaßnahmen, die INTERPOL und UNODC organisieren. Indem Sie Ihre Unterstützung Taiwans in internationalen Foren zum Ausdruck bringen, können Sie eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass Taiwan sein Ziel erreicht, sich an internationalen Organisationen pragmatisch und sinnvoll zu beteiligen.