Aufbau einer integrativen UN mit Taiwan an Bord

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Dr. Jaushieh Joseph Wu, Taiwans Außenminister

Im Juli dieses Jahres hatte die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen, im Vorfeld ihres Staatsbesuchs bei Taiwans diplomatischen Verbündeten in der Karibik, einen Transitaufenthalt in New York – einem Symbol für Vielfalt und Freiheit und zugleich Sitz der Vereinten Nationen (UN). Bei einem Treffen mit den ständigen Vertretern der Verbündeten Taiwans bei den UN bekräftigte die Präsidentin das Recht der 23 Millionen Menschen in Taiwan auf eine Beteiligung am UN-System. Sie betonte auch das Engagement Taiwans, gemeinsam mit globalen Partnern zur Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) beizutragen, um die Welt zu gestalten, die wir wollen, und die Zukunft, die wir brauchen.

Die SDG stellen einen Entwurf für eine bessere und nachhaltigere Zukunft dar, mit dem Ziel, die Welt auf einen nachhaltigen und belastbaren Weg zu führen, auf dem niemand zurückgelassen wird („leave no one behind“). Im Rahmen des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF) im Juli dieses Jahres betonte UN-Generalsekretär António Guterres erneut die dringende Notwendigkeit, die entsprechenden Maßnahmen zu beschleunigen. Ebenso forderte er die Nationen auf, den „Imperativ der Inklusion“ voranzubringen, denn „Entwicklung ist nicht nachhaltig, wenn sie nicht auch gerecht und inklusiv ist.“

Der Grundsatz der Inklusion und das Prinzip „niemand zurückzulassen“ sind der Schlüssel zur Verwirklichung der SDG. Taiwan hat als eine vollwertige Demokratie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der SDG gemacht und Länder, die dabei Hilfe benötigen, unterstützt. Dennoch wird Taiwan aufgrund politischer Einflussnahme weiterhin von der Teilnahme an einschlägigen Tagungen, Mechanismen und Aktivitäten ausgeschlossen. Damit wurde das Prinzip der Partnerschaft, das Fundament der SDG, ernsthaft untergraben, das die Beteiligung aller Länder, Interessengruppen und Völker erfordert. Taiwan ist willens und bereit, seine Erfolgsgeschichte zu teilen und weiter zu den kollektiven Anstrengungen beizutragen, um die Ziele zu erreichen.

Nach jahrelangen Anstrengungen hat Taiwan große Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Hunger gemacht. Unser Anteil an Haushalten mit geringem Einkommen wurde auf 1,6 Prozent gesenkt. Das 1993 eingeführte Nationale Krankenversicherungs-Programm (NHI) deckt heute 99,8 Prozent der Bevölkerung ab. Im Jahr 2018 erreichte unsere Abfall-Recycling-Quote 55,69 Prozent, unsere Alphabetisierungsrate 98,8 Prozent und unsere Säuglingssterblichkeit 4,2 pro 1.000. Diese Zahlen übertreffen SDG-Standards bei weitem. Die Regierung von Taiwan hat sechs weitere vorrangige Hauptbereiche in Zusammenhang mit den SDG ausgemacht: intelligentes Wassermanagement, nachhaltige Energiewende, saubere Luft, nachhaltige Material- und Kreislaufwirtschaft, ökologischer Umweltschutz und grüne Netzwerke sowie internationale Partnerschaften. Diese Bereiche ergänzen das Hauptthema des hochrangigen politischen Forums 2018 der UN, der SDG sowie der „fünf Ps“ - People, Planet, Prosperity, Peace und Partnership (Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft), auf das in der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 Bezug genommen wird.

In den letzten Jahren hat Taiwan Entwicklungshilfe für Partnerländer im Pazifik, Asien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik geleistet und Kooperationsprogramme mit diesen durchgeführt. Allein im Jahr 2018 führte Taiwan in 39 Ländern Entwicklungsprojekte durch, die zur Umsetzung der SDG beitragen. Wir werden weiterhin internationale Trends verfolgen und auf die Bedürfnisse der Partnerländer achten, um zu gewährleisten, dass alle Projekte an den SDG ausgerichtet sind.

In Anbetracht der soliden Erfahrungen und Beiträgen Taiwans ist es absurd, dass Taiwan daran gehindert wird, Erfahrungen und wichtige Informationen auszutauschen, die zur besseren Koordinierung der internationalen Bemühungen genutzt werden könnten.

Die viel zitierte Rechtsgrundlage für den Ausschluss Taiwans aus den UN ist die Resolution 2758 (XXVI), die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1971 verabschiedet wurde. Die Resolution befasst sich jedoch nicht mit der Frage der Vertretung Taiwans in den UN, noch erklärt sie, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China (VRC) ist. Tatsächlich ist Taiwan kein Teil der VR China und war es auch nie. Nur die demokratisch gewählte Regierung Taiwans kann seine 23 Millionen Menschen repräsentieren. Leider missverstehen und missbrauchen die Vereinten Nationen die Resolution weiterhin, um die unrechtmäßige Ausgrenzung und Isolation von Taiwan zu rechtfertigen.

Internationale Organisationen werden gegründet, um den gemeinsamen Zielen seiner Mitglieder gerecht zu werden, nicht um den Interessen nur eines Mitglieds zu dienen. Artikel 100 der Charta der Vereinten Nationen besagt eindeutig: „Der Generalsekretär und die sonstigen Bediensteten dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben keine Anweisungen von einer Regierung oder von einer anderen Behörde außerhalb der Organisation einholen oder entgegennehmen.“ Bedauerlicherweise sehen die Vereinten Nationen tatenlos zu, wie China versucht, dem UN-System sein so genanntes „Ein-China-Prinzip“ aufzuzwingen. Das jüngste Beispiel ist die Verweigerung des Beraterstatus für Dutzende von Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch den UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) nur deshalb, weil ein Hinweis auf Taiwan in ihren Dokumenten Chinas Forderungen zuwiderläuft.

Die wahrhaft inklusiven UN würden niemanden zurücklassen. Heute jedoch werden Inhaber eines taiwanischen Passes am Betreten von UN-Gebäuden gehindert, wenn sie an einer öffentlichen Besichtigung oder einer Konferenz teilnehmen wollen. Journalisten und Medienvertretern aus Taiwan wird eine Akkreditierung zur Berichterstattung von UN-Sitzungen verwehrt. Diese Praktiken sind ungerecht und diskriminierend und verletzen den Grundsatz der Universalität, auf dem die UN beruhen. Die UN sollten ihre Taten und Worte einheitlich gestalten und sofort handeln, um ihre Maßnahmen der Exklusion zu korrigieren.

Diese schreckliche Situation kann und wird Taiwan nicht einschüchtern. Taiwan ist bereit, willens und fähig einen Beitrag zu leisten. Wenn die UN dem von China ausgeübten Zwang weiter nachgeben, wird die Ablehnung einer Beteiligung Taiwans Peking in seiner Kaltschnäuzigkeit nur ermutigen. Bemühungen, eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um weltweit wirtschaftliche, soziale, kulturelle und humanitäre Probleme zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle zu fördern, wie in Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben, werden dadurch beeinträchtigt. Wenn es der Mehrheit der Nationen mit der Förderung der Inklusion und nachhaltigen Entwicklung für alle ernst ist, sollte Taiwan die Tür geöffnet werden.